AGBs

 
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) Como Leather and Fashion GmbH

Geschäftsführerin Ilkay Aydin

Stand Dezember 2018
 

1. Geltung der AGB

1.1. Diese AGB gelten für alle Geschäfte mit natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB), sowie für Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Der Einbeziehung abweichender AGB oder sonstiger Vertragsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich. Abweichende AGB oder sonstige Vertragsbedingungen haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder vorbehaltlos Leistungen erbringen oder Leistungen annehmen.

1.3. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ergänzen oder zu ändern. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Besteller diesen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerspricht, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem er auf die Änderung hingewiesen wurde und die Mög- lichkeit hatte, den geänderten Text einzusehen. Im übrigen haben wir das Recht, die vereinbarten AGB innerhalb angemessener Frist zu kündigen. Für im Zeitpunkt der Kündigung dieser AGB bereits zustande gekommene
Ver- träge behalten diese ihre Verbindlichkeit.

1.4. Unsere Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler sind nicht berechtigt, von diesen AGB abwei- chende Erklärungen abzugeben oder Zusagen zu machen oder sonstige Erklärungen, insbesondere Garantien, Erklärungen zur Beschaffenheit oder Verwendungseignung oder zur Gewährleistung, abzugeben.

2. Angebot/Vertragsschluss/Selbstbelieferungsvorbehalt

2.1. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Der Besteller ist an seinen Auftrag ab Eingang bei uns 1 Monat gebunden. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch Annahme des Auftrages zustande. Einer aus- drücklichen Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller durch uns bedarf es nicht. Der Vertrag kommt in jedem Fall spätestens durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Waren zustande.

2.2. Der Vertragsschluss steht stets unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

3.Leistungs- und Erfüllungsort

3.1.Leistungs- und Erfüllungsort ist für die beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen einheitlich unsere gewerbli- che Niederlassung

3.2. Soweit in Einzelfällen ein abweichender Leistungs- oder Erfüllungsort individuell vereinbart wird, gilt dies nur für das konkrete Geschäft.

4. Lieferung

4.1. Eine Lieferung wird von uns nur soweit ausdrücklich vereinbart geschuldet.

4.2. Wir sind zu Teillieferungen und Teilfakturierungen berechtigt, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Be- stellers entgegenstehen.

4.3. Liefertermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn solche ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart sind. Bei Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins kommen wir erst nach Zugang einer schriftlichen Mahnung und Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen in Verzug. Das Erfordernis der Fristsetzung gilt auch im Falle der kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit nach § 286 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 BGB.

4.4. Lieferungen erfolgen immer unfrei ab unserem Lager, auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Der Versand er- folgt unversichert. Die Auswahl der Transportperson und -art obliegt uns. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Dritte auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Versendungskosten tragen. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Bestell- ter in Annahmeverzug befindet. Bei Verzögerung der Lieferung aus Gründen, welche der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Ist Abholung vereinbart, so hat der Besteller die Waren unverzüglich nach Anzeige der Bereitstellung zu unseren üblichen Geschäftszei- ten auf eigene Gefahr und Rechnung von unserem Lager abzuholen. Verzögert sich die Leistung auf Veranlas- sung des Bestellers oder aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, sind wir berechtigt, ein Lagergeld in Höhe von 0,5 Prozent des Brutto-Warenwertes für jeden angefangenen Monat zu verlangen, es sei denn ein geringerer Schaden wird uns nachgewiesen; die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir uns vor.

4.5. Lieferfristen verlängern sich im Falle der Lieferverzögerung wegen höherer Gewalt und anderer bei Vertrags- schluss nicht vorhersehbarer und nicht von uns zu vertretenden Hindernisse um die Dauer dieses Leistungshin- dernisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, auch wenn das Hindernis bei einem unserer Lieferanten, Vorlieferanten oder einer Transportperson eintritt. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert das Leistungshindernis länger als 3 Monate, ist der Besteller nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von wenigstens 2 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Be- steller keinen Schadensersatz verlangen, wenn wird die Gründe für das Leistungshindernis unverzüglich ange- zeigt haben.

4.6. Schadensersatzansprüche des Bestellers, wegen von uns zu vertretener Verzögerung der Leistung und Scha- densersatzansprüche statt der Leistung sind auf den Wert der Gesamtlieferung beschränkt. Dies gilt nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine Änderung der Beweis- last zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4.7. Für die Einhaltung unserer Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen wird vorausgesetzt, dass der Besteller sei- ne vertraglichen Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, können wir den Ersatz des uns dadurch entstandenen Schadens verlangen, die Gefahr geht mit Annahmeverzug auf den Besteller über. Nimmt der Besteller die Ware auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht ab, sind wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und wahlweise 20% des vereinbarten Kaufpreises ohne ge- sonderten Nachweis oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Dem Kunden obliegt die Nachweispflicht, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

5. Lieferung von Serienartikeln
Bei der Lieferung von Serienartikeln aus der Massenproduktion sind handelsübliche Abweichungen von Farbe, Maßen, Schnitt und Ausstattung gegenüber unserer Musterkollektion zulässig.

6. Preis und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

6.1. Die vereinbarten Preise gelten in Euro (EUR) rein netto ohne Abzug ab unserem Lager, zuzüglich Versand, Ver- packung, Versicherung und Umsatzsteuer in der bei Lieferung geltenden Höhe. Preise gelten nur für die jeweili- ge Bestellung und sind nicht verbindlich für nachfolgende Bestellungen. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen ohne Abzug spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlt der Besteller nicht bis dahin, kommt er, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug.

6.2. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug werden alle sonstigen Forderungen sofort fällig, wenn nicht der Besteller nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat.

6.3. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 3% Skonto.Skontierfähig sind nur die reinen Warenpreise.

6.4. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf ältere Verbindlichkeiten des Bestellers verrechnet,dabei zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung. Eine Verrechung werden wir anzeigen.

6.5. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen; Wechsel nur nach gesonderter Verein- barung. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen, auch Saldo- forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Besteller jetzt oder zukünftig zustehen, vor. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch

die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und/oder in Zahlungs- verzug kommt. Auf unser Anfordern hat der Besteller die Abtretung gegenüber dem eigenen Vertragspartner of- fen zu legen und uns alle zur Einziehung der Forderung erforderlichen Unterlagen unverzüglich auszuhändigen.

7.2. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderungen gegen den Besteller um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Besteller in soweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigenem Ermessen bei der Auswahl verpflichtet.

7.3. Der Besteller hat uns unverzüglich jeden Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware schriftlich anzuzeigen und den Dritten auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Besteller hat sämtliche zur Verfügung ste- henden Rechtsbehelfe und -mittel gegen eine solchen Zugriff auf eigene Kosten zu unternehmen. Uns in diesem Zusammenhang entstehende außergerichtliche und gerichtliche Kosten hat der Besteller zu erstatten, soweit sie nicht von dem Dritten erlangt werden können.

7.4. Bei vertragswidrigem Verhalten oder Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltswa- re berechtigt oder können die Abtretung von Herausgabeansprüchen gegen Dritte vom Besteller verlangen. In der Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt.

7.5. Mit Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung sowie zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck-/Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

8. Gewährleistung

8.1. Der Besteller ist verpflichtet, jede einzelne Lieferung unverzüglich auf erkennbare Abweichung qualitativer, quan- titativer oder sonstiger Art hin zu untersuchen und festgestellte Abweichungen unverzüglich, spätestens inner- halb 1 Woche, gerechnet ab dem Tag der Ablieferung, schriftlich unter detaillierter Beschreibung der Abwei- chungen zu rügen. Unterbleibt die Rüge, ist die Rüge verspätet oder erfolgt keine detaillierte Beschreibung der Abweichungen, verliert der Besteller seine Ansprüche wegen etwa vorhandener Mängel der Kaufsache. Dies gilt nicht für versteckte Mängel, die trotz der erforderlichen Sorgfalt nicht entdeckt werden konnten. In jedem Fall bleibt der Besteller zur unverzüglichen Rüge des versteckten Mangels verpflichtet. Jegliche Bearbeitung einer evtl. Mängelanzeige durch uns, insbesondere die Untersuchung der Waren nach Rücksendung durch den Ver- tragspartner, bedeutet in keinem Fall einen Verzicht auf die Einhaltung der Rügeobliegenheit durch den Ver- tragspartner.

8.2. Für öffentliche Aussagen, insbesondere in der Werbung, haften wir nur dann, wenn wir sie veranlasst haben; in solchen Fällen besteht eine Einstandspflicht nur dann, wenn die öffentliche Äußerung, insbesondere in der Wer- bung, die Kaufentscheidung auch tatsächlich beeinflusst hat. Beruft sich der Besteller zur Begründung eines von ihm gerügten Mangels auf eine öffentliche Äußerung, insbesondere in der Werbung, so obliegt ihm der Beweis dafür, dass die öffentliche Äußerung ursächlich für die Kaufentscheidung war.

8.3. Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacher- füllung). Mehrfache Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist in angemessenem und zumutbarem Umfang zuläs- sig. Sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung sind von uns zu tragen, soweit sich diese nicht da- durch erhöhen, dass die Ware an einen anderen als den Lieferort verbracht oder diese verändert wurden. Wir dürfen die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

8.4. Der Besteller ist verpflichtet, uns zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzten, bevor er ande- re Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Uns ist in der Regel eine Frist von mindestens 3 Wochen zur Nacherfüllung einzuräumen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei ei- ner nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rük- ktrittsrecht zu. Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Ver- trag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatzanspruch be- schränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

8.5. Die Ansprüche des Bestellers bei Mängeln der Kaufsache verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Kaufsache. Will der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises erklären, so sind die- se Rechte ebenfalls nach Ablauf eines Jahres gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache ausgeschlossen. Die Ver- jährungsfrist wird weder durch Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungshandlungen noch durch Einholung eines Gutachtens oder Verhandlungen über vermeintliche Mängel, insbesondere Überprüfung der Waren oder ähnliche Maßnahmen unterbrochen oder gehemmt.

8.6. Ist die Nacherfüllungsfrist erfolglos abgelaufen, haben wir das Recht, den Besteller mit einer Fristsetzung von 1 Monat aufzufordern, seine weiteren Gewährleistungsansprüche uns gegenüber geltend zu machen. Gibt er eine solche Erklärung nicht innerhalb dieser Frist ab, sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen; das gilt nur, wenn wir den Besteller in der Aufforderung mit Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben.

8.7. Gebrauchte Waren liefern wir nur unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

8.8. Über vorstehende Regelungen der Gewährleistung hinaus übernehmen wir keine Garantie für Beschaffenheit der von uns gelieferten Kaufsache. Garantien werden von uns nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung über- nommen. Als Beschaffenheit der Waren gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als ver- einbart. Öffentliche Anpreisungen, Äußerungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsge- mäße Beschaffenheit der Ware dar.

8.9. Für die Freiheit von uns gelieferter Waren von Rechtsmängeln haften wir im gesetzlichen Umfang. Der Besteller wird uns unverzüglich unterrichten, sobald Dritte eine Schutzrechtsverletzung geltend machen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Besteller selbst Verhandlungen mit dem Dritten führt oder mit diesem ohne unsere Zustimmung Vereinba- rungen schließt. Ziff. 8.5. gilt hier im übrigen entsprechend.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Wir haften für zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Bestellers und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für gesetz- lichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.2. Für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten beschränkt sich unsere Haf- tung auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Umfang, im übrigen ist unsere Haftung ausge- schlossen. Hiervon umfasst sind auch etwaige Ansprüche des Bestellers auf den Ersatz vergeblicher Aufwen- dungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt vereinbarungsgemäßer Waren gemacht hat und billigerweise machen durfte ("vergebliche Aufwendungen"). Gleiches gilt für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schä- den aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller oder andere mittelbare Folgeschäden.

9.3. Ansprüche gegen uns auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren nach 1 Jahr.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Besteller ist zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechts- kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Gleiches gilt für etwaige Zurückbehal- tungsrechte des Bestellers.

11. Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht

11.1. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich- rechtlichen Sonder- vermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unsere gewerbliche Niederlassung. Dessen ungeachtet sind wir daz berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen zulässigen Ge- richtsstand in Anspruch zu nehmen,

11.2. Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesre- publik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).